| |
 |
|
| |
|
|
Rechts- und Ordnungsamt (Amt 32)
Amtsleiterin: Frau Aust, Tel.: 0 39 04 / 479-160
Sekretariat: Frau Quaschny, Tel.: 0 39 04 / 479-161, Zimmer 112
Zuständigkeit:
- Angelegenheiten der Gemeindeverfassung und -vertretung
- Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
Abt. Rechts- und Ordnungsangelegenheiten
- Abteilungsleiterin: Frau Genz, Tel.: 0 39 04 / 479-162
Zimmer
113
Zuständigkeit:
- Obdachlosenangelegenheiten
- Anträge auf Ausnahme von von der Gefahrenabwehrverordnung, z. B. Osterfeuer, Lagerfeuer, Brauchtumsfeuer
- Meldung von Autowracks
- Meldung von Fundtieren
- Regelung der Angelegenheiten für Todesfälle ohne Angehörige in der Stadt
Haldensleben
- Meldung von frei laufenden Hunden und Hundebissen
- Antrag auf Durchführung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen
- Meldung von Wildschäden zur Herbeiführung einer gütlichen
Einigung
Straßenverkehrsangelegenheiten
- Sachbearbeiterin: Frau Sohr, Tel.: 0 39 04 / 479-163
Zimmer
111
Zuständigkeit:
- Annahme von Anregungen zur verkehrsrechtlichen Beschilderung (Verkehrszeichen)
- Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 43 StVO
-im Zuge von Baumaßnahmen an Gemeindestraßen
-zum Anbringen oder Entfernen von Verkehrszeichen
- Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen, die nicht im Zusammenhang mit
Baumaßnahmen stehen sowie Plakatierungserlaubnissen an öffentlichen Straßen
- Erteilung von Ausnahmegenehmigungen an Handwerksbetriebe für Havarien
- Erteilung von kurzzeitigen Ausnahmegenehmigungen für Bürger
(z. B. bei
Umzug)
Feuerwehrangelegenheiten
- Sachbearbeiterin: Frau Pabst, Tel.: 0 39 04 /
479-179
Zimmer 115
Zuständigkeit:
- Anträge auf Stellung von
Brandsicherheitswachen
- Anhörungen bei kostenpflichtigen
Feuerwehreinsätzen
- Link zur FFw Haldensleben
Bußgeld
- Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
- schriftliche und telefonische Annahme von Einlassungen zur Verwarnungen des
ruhenden und fließenden Verkehrs sowie nach der Gefahrenabwehrverordnung, der
Stadtordnung und anderer Rechtsvorschriften
- Annahme von schriftlichen Einsprüchen gegen Bußgelder
- Annahme von schriftlichen Einsprüchen gegen Kostenbescheide
- Versicherungssachen (Haftpflichtschäden, Unfallmeldungen)
Gewerbeangelegenheiten
- Sachgebietsleiter: Herr Eckl, Tel.: 0 39 04 /
479-170
Zimmer 312, 313
- Sachbearbeiterin: Frau Laurisch, Tel.: 0 39 04 / 479-172
- Sachbearbeiter: Herr Böttcher, Tel.: 0 39 04 / 479-172
- Zuständigkeit:
- Gewerbean-, ab- und –ummeldungen
- Erlaubnisse für Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften,
Beherbergungsbetriebe
- Erteilung von Erlaubnissen für:
- Makler, Bauträger, Baubetreuer
- Schaustellung von Personen
- Pfandleihgewerbe
- Bewachungsgewerbe
- Versteigerungsgewerbe
- Spielhallen
- Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
- Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit
- Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes von Spielautomaten
- Anträge auf Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz
(Getränke- und
Speiseanbieter bei Festen usw.)
- Reisegewerbekarten
- Anträge auf Wanderlager
- Anträge auf Festsetzung von Märkten und
Volksfesten gem. § 69 Gewerbeordnung
- Anträge auf Ausnahmegenehmigung nach
Ladenschlussgesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz und Sperrzeitverordnung
- Anträge Zirkus
- Anzeigen gem. §§ 14 und 21 Sprengstoffgesetz hinsichtlich
des Verkaufs von Pyrotechnik der Klassen I und II
- Anzeige für das Abbrennen
eines Feuerwerks
- Auskünfte aus dem Gewerberegister
Standesamt
- Leiterin Standesamt: Frau Schulze , Tel.: 0 39 04 / 479-173
- Zimmer 104
- Standesbeamtin: Frau Herbst , Tel.: 0 39 04 / 479-174
- Zuständigkeit:
- Ausstellung von Geburtsurkunden, Abstammungsurkunden, Heiratsurkunden,
Sterbeurkunden
- Beurkundung von Geburten, soweit nicht automatisch von einer
Entbindungseinrichtung oder ähnliches geschehen
- Beurkundung von Sterbefällen, soweit es nicht durch einen Bestatter erledigt
wird
- Anmeldung der Eheschließung
- Beurkundung von Vaterschafts- oder Mutterschaftsanerkennungen
- Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- nachträgliche Bestimmung des Ehenamens
- nachträgliche Bestimmung des Geburtsnamens von Kindern
- Anlegung von Familienbüchern
- Änderung von Vor- und Familiennamen
- Änderung von Vor- und Familiennamen gem. § 94 Bundesvertriebenengesetz für
Spätaussiedler
- Eheschließungen im Rathaus und auf Schloss Hundisburg:
Stadtwache
- Sachbearbeiterin: Frau Voß , Tel.: 0 39 04 / 479-197
- Sachbearbeiter: Herr Schumann , Tel.: 0 39 04 / 479-312
- Zimmer 105
- Zuständigkeit:
- Überwachung und Durchführung der Stadtordnung, Gefahrenabwehrverordnung und
ähnlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung
- kommunikative Fußstreife (Ansprechpartner für Passanten und Anwohner auf
allen Gebieten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Steigerung der
sichtbaren Präsens als Ordnungsbehörde in der Innenstadt)
- Erkennen von Schäden und Mängeln im Straßenbild und Einleitung
entsprechender Maßnahmen zur Abhilfe
- Begleitung von Innenstadtveranstaltungen
- Entgegennahme von Anzeigen
- Verfolgung von Straftaten
- Präsenz an Brennpunkten der Innenstadt
Schiedstelle der Stadt Haldensleben
- Vorsitzender: Herr Fritz Lippelt , Tel.: 0 39 04 / 2635
- Stellvertreterin: Frau Evelin Stier , Tel.: 0 39 04 / 44 2 55
- Zuständigkeit:
- bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Streitigkeiten, z.
B.
- aus Rechtsgeschäften des täglichen Lebens
- bezüglich Schadenersatz und Schmerzensgeld
- bezüglich Herausgabe-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
- bezüglich Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher
Belange
- in Strafsachen wegen:
- Hausfriedensbruch
- Beleidigung
- Verletzung des Briefgeheimnisses
- Körperverletzung
- Bedrohung und Sachbeschädigung
|
|
|
|
|
| |
|
|
|
|
